Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, ein Systemversagen zu provozieren, indem man von vornherein ein Drittel dieser Kosten ohne Gegenvorschlag streicht. Darum haben wir diesen Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss auch abgelehnt.
Im Zusammenhang mit deiner Bezugnahme auf die Lohnverhandlungen und deiner Forderung des Mehr-Netto-vom-Brutto kann man nicht oft genug auf das hinweisen, was wir jetzt gerade hier in diesem Haus gemacht haben und was wir machen, indem wir die kalte Progression abschaffen. Jahrzehntelang diskutiert, jahrzehntelang nichts passiert – aber jetzt, meine Damen und Herren, haben wir es in diesem Haus geschafft, und das ist mit ziemlicher Sicherheit gerade für die anstehenden Lohnerhöhungen das größte Mehr-Netto-vom-Brutto, das wir leisten können. In diesem Sinne haben wir sehr viel von deinem Antrag vorweggenommen und heute beschlossen, und ich hoffe, du freust dich darüber. (Beifall bei der ÖVP.)
20.18
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Michael Seemayer, diesmal nur einmal. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag von Kollegen Loacker, der sich um Verhandlungsspielräume bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen bemüht, ist immer interessant. Meistens geht es ja gegen die Kammern beziehungsweise gegen die Kammerumlage; diesmal um die Lohnnebenkosten.
Was sind Lohnnebenkosten? – Darunter versteht jeder ein bisschen etwas anderes. Das sind einmal die Sozialversicherungsbeiträge oder die Lohnsteuer, ein anderer meint den Urlaub, die Entgeltfortzahlung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – alles kann man unter Lohnnebenkosten verstehen.
In diesem Antrag werden in erster Linie die Senkung der Beiträge zum Flaf, Wohnbauförderung und Kommunalsteuer angeführt, aber auch die Beiträge zur AUVA und zur Arbeitslosenversicherung sind den NEOS offensichtlich noch zu
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