Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 387

in den letzten drei Jahren von 70 auf 75 Milliarden Euro erhöht, bei gleichblei­benden Personalkosten. Innerhalb eines Jahres haben sich die Gewinne ver­doppelt und sind zu 80 Prozent ausgeschöpft worden. Also keine Angst, wir wissen, wo wir bei KV-Verhandlungen hinschauen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

20.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.22.04

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Loacker, du wirst recht überrascht sein, ich kann deinem Ansinnen, der Entlastung des Faktors Arbeit, durchaus Gewisses abge­winnen. Es ist tatsächlich so, dass wir in Österreich, was die sogenannten Payrolltaxes, also die lohnbezogenen Steuern, betrifft, ziemlich an der Weltspitze liegen. Österreich wird da, glaube ich, nur noch von Schweden überholt. Wir liegen knapp vor Frankreich, und dann sind wir auch schon ziemlich am Ende der Fahnenstange.

Es stellt sich wirklich die Frage, warum beispielsweise Abgaben wie der Wohn­bauförderungsbeitrag oder auch die Kommunalabgabe auf Basis der Lohnsumme eingehoben werden müssen. Das ist eine durchaus legitime Frage, ob es nicht alternative Finanzierungsformen gäbe, denn zwangsläufig muss das nicht so sein.

Ich finde, es ist zumindest ein Fortschritt vom Kollegen Loacker, dass er in seinem Antrag zwischen Sozialversicherungsbeiträgen als Lohnnebenkosten, die er abgesehen vom Unfallversicherungsbeitrag nicht wirklich senken will, und den Payrolltaxes, die er eben senken will, unterscheidet. Nur das große Problem ist: Das Geld, das da eingenommen wird, wird ja nicht irgendwo runtergespült oder vergraben oder versteckt, sondern das dient der Finanzierung von gewissen staatlichen Leistungen, von gewissen Sozialleistungen, von gewissen Aufgaben. Und wenn wir das nicht mehr auf Basis der Löhne finanzieren wollen, dann müssen wir es auf einer anderen Basis finanzieren, dann braucht es alternative Finanzierungsformen, und da müssen wir uns etwas überlegen.