Wenn die Löhne und die Gehälter dafür ausfallen – wo ich durchaus dafür bin, wo ich durchaus sage, ja, kann man darüber diskutieren –, dann würden sich als alternative Finanzierungsmöglichkeiten, denn eine weitere Erhöhung von Einkommensteuer, Lohnsteuer, auch von Massensteuern wie der Umsatzsteuer wird es ja wohl nicht sein, vermutlich vor allem vermögensbezogene Abgaben empfehlen, wo wir in Österreich ziemlich am unteren Ende der Fahnenstange sind, oder auch eine weitere Ökologisierung des Steuersystems im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform, einer noch weiter gehenden, wo man sagt: Sozialbeiträge werden gesenkt, also diese Payrolltaxes beispielsweise, dafür werden die Umweltsteuern erhöht.
Das wäre tatsächlich eine tiefgreifende Strukturreform, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten würde und die Steuergewichtung umschichtet. Ich sehe nur ehrlich gesagt derzeit in diesem Haus keine Mehrheiten dafür. Ich wäre sehr erfreut, wenn die NEOS sagen würden: Ja, das ist eine gute Idee, reden wir doch tatsächlich darüber, den Faktor Arbeit zu entlasten und dafür Vermögensübergänge, Erbschaften beispielsweise höher zu besteuern! (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Dann wäre zumindest ein weiterer Schritt in diesem Hause getan, dass wir vielleicht einmal zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten sowie Kapital und Umweltverbrauch höher besteuern. Ja, darüber können wir durchaus reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Erbschaftssteuer!)
20.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte schön.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt noch zu Wort gemeldet, weil nach den Ausführungen meines Kollegen Loacker doch relativ viel schwer Durchschaubares an Argumenten gekommen ist.
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