Genau das ist der Punkt, liebe Kollegen und Kolleginnen: Wir sollten uns auch immer wieder die Frage stellen, welche Welt wir unseren Kindern übergeben wollen. Wir wissen, die Herausforderungen sind groß. Wir befinden uns schon die ganze Regierungsperiode hindurch quasi im permanenten Krisenmodus, und was leicht passiert, ist, dass dann eine Krise gegen die andere Krise aufgewogen wird, was alles andere als zielführend ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, also wenn Sie jetzt irgendetwas zur Pandemie zu sagen haben, dann will ich es, glaube ich, lieber nicht wissen. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich!) Schade.
Eines möchte ich noch sagen: Ich glaube, wir können die Klimakrise leider nicht aufschieben, und wir sollten niemals vergessen, wer die Konsequenzen für unsere politischen Entscheidungen schlussendlich tragen muss. (Abg. Belakowitsch: Die Kinder!) – Das sind junge Menschen, das sollten wir niemals vergessen, liebe Kollegen und Kolleginnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ja, das sollten Sie nie aus den Augen verlieren!)
20.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Heute ist wieder ein Tag der Husch-pfusch-Gesetze und somit auch ein Tag der Widersprüche. Von ÖVP und Grünen werden reihenweise Initiativanträge ohne Begutachtung eingebracht. So wurde heute schon im Zuge der Regelung der Pensionserhöhung beschlossen, dass Ausgleichszulagenbezieher eine zusätzliche Einmalzahlung bekommen, Mindestsicherungsbezieher aber nicht. Unabhängig davon, ob man diesen zwei Gruppen eine Einmalzahlung gönnt oder nicht, Ausgleichszulagenbezieher sind faktisch die pensionierten Mindestsicherungsbezieher. Die eine Gruppe bekommt das Geld, die andere nicht – Sinn macht das keinen.
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