und Herren von der ÖVP, schaut, dass ihr wirklich eine Linie habt, aber nicht so spielt, wie ihr es gerade braucht! (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir suchen immer nach pragmatischen Lösungen. An meinen Herrn Vorredner gerichtet: Es geht nicht um den Fall, dass jemand vorsätzlich, absichtlich Ausländer:innen beschäftigt, ohne sie anzumelden, sondern es geht um jene Fälle, in denen es aus Versehen passiert, vielleicht aufgrund eines technischen Gebrechens, aufgrund eines personellen Mangels, wo also glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Beschäftigungsverhältnis eben – aus welchen Umständen auch immer – nicht gemeldet wurde, aber, wie gesagt, nicht aus vorsätzlichen Gründen.
Es geht um pragmatische Lösungen, denn was heißt das? – Jetzt passiert so ein Fall, und dann kann solch ein Betrieb ein Jahr lang keine weiteren Ausländerinnen und Ausländer beschäftigen, obwohl es viele auf dem Arbeitsmarkt gäbe.
Du hast es selbst angesprochen: Es sind derzeit viele Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns auf dem Arbeitsmarkt, die sich als Vertriebene legal bei uns aufhalten und sich Gott sei Dank auch in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Um da eine pragmatische Lösung zu finden, sind auch einige Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen, so auch, dass der Regionalbeirat in diesen Fällen beraten muss.
Es soll auf keinen Fall so sein, dass Tür und Tor geöffnet werden, dagegen würden wir uns ausdrücklich verwehren, sondern es geht um jene Fälle, in denen die jetzige Bestimmung viel zu rigoros ist, weil es nur um ein Versehen in einem
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