Aufgrund des von dir gebrachten Beispiels der Umlagensenkung kann ich dir Folgendes entgegnen: Ich habe heute mit dem burgenländischen Arbeiterkammerdirektor gesprochen. 8 Euro beträgt durchschnittlich die Arbeiterkammerumlage, die im Burgenland bezahlt wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn du die Umlage von 0,5 auf 0,4 Prozent senkst, sind das 1,76 Euro im Monat. Weißt du, was das für die Arbeiterkammer bedeutet, wenn du das generell machen würdest? (Abg. Loacker: Gar nichts!) Die Leistungen, der Service und das Personal müssten zurückgefahren werden. Du würdest die Arbeiterkammern, die kleinen Arbeiterkammern zerstören. Du bist der Garant dafür, dass zukünftig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Vertretung mehr haben, sie zu Rechtsanwälten gehen müssen, diese teuer bezahlen müssen und gerade in Krisenzeiten auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Wie ist das in Dänemark und Schweden?)
Du bist auch derjenige, der im Endeffekt versucht, das UGB und die Haushaltsordnung zu vergleichen. Das sind Birnen und Äpfel. Eigentlich müsstest du als gelernter Steuerberater wissen, dass es Unterschiede gibt. Du unterscheidest aber nicht, weil dich die Sache nicht interessiert. Es interessiert dich nur der Angriff auf die Selbstverwaltung, der Angriff auf die Kammern und mittlerweile auch der Angriff auf das Bundesministerium, denn du sagst mittlerweile auch in derbem Ton, dass das Ministerium oder die Aufsichtsbehörde schleißig sei. Auch das ist ein neuer Angriff, eine neue Waffe, die du einsetzt, um endlich einmal das Kammersystem zu zerstören. (Abg. Belakowitsch: Na ja, aber der Minister ...!)
In dem Sinne bitte ich dich wirklich: Geh noch einmal mit! Ich reiche dir noch einmal die Hand: Gehen wir noch einmal hin, reden wir darüber! Die zeigen dir alles, aber du hast es nicht notwendig, die nächsten Jahre auch weitere Anträge zu stellen, die sinnlos sind und nichts bringen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
21.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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