Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 414

21.10.54

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Loacker, ich muss ehrlich sagen, ich bin etwas enttäuscht von dir. Es ist jetzt nicht so, dass die regelmäßigen Anträge gegen die Kammern, das Kammersystem und die entsprechenden Erwiderungen darauf nicht fast schon eine gewisse parlamentarische Folklore wären. Dieses Mal machst du es uns aber schon wirklich sehr, sehr, sehr leicht, muss ich ganz ehrlich sagen, denn deine Anträge, die du eingebracht hast, ergeben eigentlich wirklich nicht besonders viel Sinn.

Das Interessante ist: Du forderst den Minister auf, er möge doch gefälligst gesetzliche Maßnahmen setzen, damit die Arbeiterkammern Kollektivverträge schließen können (Abg. Loacker: Ja, sagt auch der Rechnungshof!), gesetzliche Maßnahmen, die es schon lange gibt. Laut § 78 Arbeiterkammergesetz haben die Arbeiterkammern bereits die Kollektivvertragsfähigkeit, das heißt, diese gesetz­liche Rahmenbedingung ist bereits gegeben. Das Problem ist: Der Herr Minister hat aber keinerlei Möglichkeit, einen Kollektivvertrag zu erzwingen, und ich glaube, das wollen wir auch nicht. Dafür gibt es nämlich zum Glück eine Art Vertrags­freiheit, die auch in den ILO-Kernarbeitsnormen geschützt ist.

Das heißt, das ist ein Antrag, der im Prinzip relativ sinnlos ist, weil er bereits erfüllt ist, der mir aber natürlich jetzt eine recht große Freude bereitet, weil du ja in den Begründungstext noch reingeschrieben hast, warum du das haben willst: weil angeblich in der Arbeiterkammer die Gehälter so wahnsinnig üppig wären, eine Privilegienhochburg, was auch immer. Du zitierst dann in diesem Antrag: Die Beschäftigten in der Arbeiterkammer verdienen nach 40 Jahren Betriebs­zugehörigkeit wirklich 4 700 Euro brutto, und das wäre doch tatsächlich ein Privileg, das kein anderer Arbeitnehmer oder keine Arbeitnehmerin in Österreich haben würde. (Abg. Loacker: Alle 40 Jahre dabei!) – Nach 40 Jahren, 14 Mal, das steht so in deinem Text.

Das ist jetzt natürlich hochinteressant. Wir wissen, dass in der Arbeiterkammer vor allem Expert:innen arbeiten. Das sind sehr oft Akademiker:innen, gut