Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 417

Euro im Jahr. Was braucht die Wirtschaftskammer Österreich? – 1,1 Milliarden Euro im Jahr, also ein Vielfaches davon.

Man muss ganz ehrlich sagen, es ist nicht nachvollziehbar. Die Wirtschafts­kam­mer sitzt auf Rücklagen von 1,6 Milliarden Euro (Abg. Lukas Hammer: 1,7 Milliar­den!), hat ein Budget von über 1 Milliarde Euro. Es gibt von Kollegen Hammer von den Grünen ja den Aufruf zur Solidarität der Wirtschaftskammer, den wir als NEOS sehr gerne unterstützen. Es gibt auch vonseiten der ÖVP immer wieder Stimmen, die sagen, man kann da deutlich sparen.

Klar ist, die Kammerumlage 2 kostet am Ende des Tages die Wirtschaft die Möglichkeit, höhere Gehälter und Löhne zu bezahlen. So wie wir bei der Arbei­terkammer sehen, dass es Potenzial zu sparen gibt, gibt es das im Bedeutenden auch bei der Wirtschaftskammer.

In diesem Sinne: Wenn Sie sich tatsächlich krisenfit machen wollen, dann gilt es zuerst, die Kammerumlage 2 abzuschaffen. Es gilt, die Kammerumlage 1 zu kürzen. Über die Grundumlagen entscheiden glücklicherweise ja die Fach­grup­pen, und die gehen ja anders in die Krise, als das tatsächlich das Präsidium der Wirtschaftskammer macht.

Es ist höchst an der Zeit, zu sparen, und ich finde, wir sollten heute den ersten Schritt gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart, verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 29 bis 37.