Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 416

21.14.45

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nach der Verteidigung der Arbeiter­kammer durch Kollegen Koza werde ich jetzt noch einmal zur Wirtschaftskam­mer zurückkommen.

Die Kollegin der ÖVP hat vorhin die Selbstverwaltung angesprochen und dass das der Grund sei, warum das Parlament in keinerlei Weise eingreifen soll. Noch einmal zu den Fakten, die auch mein Kollege Loacker vorhin klar aufgezeigt hat: Seit 2010 gab es eine Inflation von 23 Prozent. In der gleichen Zeit sind die Wirtschaftskammerrücklage um 29 Prozent und die Umlagen der Wirtschafts­kammer um 35 Prozent gewachsen. Die Wirtschaftskammer hat also mehr eingenommen, als im Durchschnitt die Inflationen seit 2010 tatsächlich gekostet hat.

Die Frage ist: Braucht die Wirtschaftskammer dieses Geld so dringend? Ist das im Sinne der Mitglieder der Wirtschaftskammer, einer Kammer, bei der man nicht austreten kann? – Da ist relativ klar gesagt: Nein, das braucht sie nicht. Man darf beispielsweise nicht die Kammerumlage 2 vergessen, die jetzt bald wieder Geburtstag feiert. Diese wurde am 23. Oktober 1979 ins Leben gerufen. Sie wurde zur Absicherung der Abfertigung der Arbeitnehmer:innen ins Leben gerufen. Das ist 2003 mit der Einführung der Vorsorgekassen obsolet geworden, die Kammerumlage 2 ist aber geblieben. Das sind über 300 Millionen Euro im Jahr, die den Betrieben fehlen, um beispielsweise in Zukunft höhere Löhne und Gehälter zu bezahlen oder eine bessere wirtschaftliche Grundlage zu haben, um selbst durch die Energiepreisexplosion durchzukommen.

Es ist, wenn man es in der Größenstruktur vergleicht, wahrscheinlich ein banales Beispiel, aber schauen wir uns vielleicht an, wie andere Kammern auskommen, die weniger Mitglieder haben: Wenn man das hochrechnet, gibt es eine, die in der Unternehmensstruktur ähnlich ist, nämlich die Handelskammer in Hamburg, die 170 000 Mitglieder hat, also ein Drittel der Wirtschaftskammer Österreich. Die braucht 50 Millionen Euro im Jahr. Wenn man das auf Österreich hochrech­net – lassen wir einmal die Außenwirtschaft weg –, wären wir bei 150 Millionen