†Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab|: Einen schönen guten Abend, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch auf den ersten Beitrag von Ihnen, Frau Abgeordnete Wimmer, eingehen, weil es mir echt wichtig ist. Ich war heute Nachmittag schon da, und da wurden sehr wohl wirklich Meilensteine an strukturellen Veränderungen in der Familienpolitik beschlossen. Also hier immer nur von „Einmalzahlungen“ zu sprechen, die man an die Familien ausschüttet, ist einfach nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es wurde heute die Valorisierung aller Familienleistungen beschlossen. Es wurde heute beschlossen, die kalte Progression abzuschaffen. Ja, selbstverständlich unterstützt das genauso die Familien in Österreich.

Wir haben strukturelle Maßnahmen, wie das Investment in die Kinderbetreuung, in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Ja, noch niemals hat eine Regierung so viel in die Kinderbetreuung investiert, um die Bundesländer beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Das sind sehr wohl strukturelle Maßnahmen, die wir setzen.

Das Zweite, was ich gerne sagen möchte, ist: Herr Abgeordneter Bernhard, ich möchte Ihnen widersprechen, um damit aufzuräumen, dass wir in der ÖVP ein verstaubtes Familienbild haben. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Bernhard: Na ja! ...!) Wir wollen eine gleichberechtigte Aufteilung der Familienpflichten. Wir wollen nicht vorschreiben, wie es die Familien leben sollen, sondern wir wollen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 432