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Stellungnahme zu 29/BI (102/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung zu der Bürgerinitiative (29/BI) betreffend "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern"


Stellungnehmende(r): Mag. Karoline Edtstadler Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

bezieht sich auf: Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern (29/BI)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.11.2020 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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