Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Bericht und Antrag (1313 d.B.) des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ihre maßlosen Ermächtigungsgesetzkaskaden in einen sich völlig übersteigernden Totalitarismus sind zur Gänze abzulehnen.
Zur Erinnerung:
Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlicher Unverletzlichkeit der individuellen Körperlichkeit stellt ein höchstes Gut des einzelnen sterblichen Menschen als Abwehrrecht gegen staatliche und überstaatliche, sowie individuelle Willkür dar.
Da bereits unzählige Nachweise zur völligen Unverhältnismäßigkeit Ihrer immer extremer ausufernden hoheitlichen Gewaltakte seit dem ersten Tag des ersten "Lockdowns" vorliegen, erweisen sich diese und alle Herrschaftsüberdehnungskaskaden als nicht mehr hinnehmbar.
Peter Ruzsicska
1090 Wien