Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2228/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
dies ist eine wunderbare Möglichkeit, die Ihnen ausgerechnet die FPÖ (der ich nicht besonders nahe stehe) bietet, um sich aus dem bereits angerichteten Schaden noch relativ friktionsfrei herauszuwinden und die Reste des demokratischen Rechtsstaates zu retten. Also das Geschenk einer Win-Win-Situation.
Dieses Gesetz beschränkt sich in seinen Möglichkeiten weder auf CoVid19 noch auf die Person des heutigen Gesundheistministers. Sie wissen nach den Erfahrungen mit den Kanzlerrochaden dieser Regierung nicht, wer nächsten Monat das Amt bekleidet - und welcher Partei er angehört. Eine solche grenzenlose Pauschal-Ermächtigung wäre mit weit engerer zeitlicher Begrenzung während einer wirklich schweren Pandemie denkmöglich, aber während einer normalen Grippewelle (Einschätzung vieler international anerkannter Experten wie z.B. Klaus Stöhr) und allein der Begründung, es könnte ja sein, dass vielleicht doch mal wieder eine schwerere Erkrankung kommen könnte, können Sie nicht ernsthaft die Menschenrechte noch kräftiger mit Füßen treten als bisher und die Prinzipien der immerhin im unverrückbaren Verfassungsrang stehenden EMRK und der daraus abgeleiteten Resolutionen des Europarates, des völkerrechtlich bindenden Nürnberger Kodex und des demokratischen Rechtsstaates ignorieren und aushebeln. Die Erklärung, man müsse zwingend alle Menschen mit einem gentechnischen und gesundheitsschädlichen Impfstoff spritzen, von dem man weiß, dass er gegen die aktuellen Virusvarianten wirkungslos ist und von Menschen außerhalb der vulnerablen Gruppen nicht benötigt wird und auch keine sterile Immunität verleiht, weil man ja nicht wisse, ob vielleicht doch noch etwas passiert, wo er wieder wirken können würde, besitzt so viele Konjunktive, dass man sie unter der Prämisse "Vertrauen Sie der Wissenschaft" nur noch als Posse betrachten kann.
Ich vertraue darauf, dass Sie verstehen, dass Parteiräson Grenzen hat und es rote Linien gibt, die man auch aus Dankbarkeit den Parteifreunden und Genossen gegenüber als Demokrat nicht überschreiten darf. Viele davon wurden bereits überschritten. Machen Sie die Augen auf, legen Sie das parteitaktische Denken ab und informieren Sie sich, welche ungeheuerlichen Möglichkeiten dieses Gesetz gegen ihre Wähler eröffnet und welche davon mit einem demokratischen Rechtsstaat noch vereinbar sind. Sie werden zu dem unweigerlichen Schluss kommen: Der demokratische Rechtsstaat und dieses Gesetz passen nicht zusammen und können nicht zusammen existieren.
In Österreich wurde schon einmal eine angebliche Notsituation missbraucht, um das Parlament auszuschalten und die Demokratie zu zerstören. Wer aus der Geschichte nicht gelernt hat, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
Wenn Sie das nicht wollen, stimmen sie diesem Antrag zu und retten die Demokratie in Österreich. Wenn nicht, werden Sie in einem sehr unrühmlichen Kapitel der Geschichte Österreichs als Täter in die Geschichtsbücher eingehen. Ihre Entscheidung, entscheiden Sie der Würde des Amtes und dem Vertrauen Ihrer Wähler entsprechend weise.
Hochachtungsvoll
Reinhard Zens