Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Dies ist eine Ergänzung zur Stellungnahme 11679/SN (hier nachzulesen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_11679/index.shtml) - nämlich um das PDF, das von der Applikation nicht zur eingebrachten Beeinspruchung hochgeladen wurde.
Es ist aber auch eine MASSIVE KRITIK am parlamentarischen Prozess und Vorgehen selbst!
Bekanntlich wurde bereits am 9.12.2021 unter der Referenz 164/ME der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) mit Ende der Begutachtungsfrist am 10.1.2022 eingebracht. Hier nachzulesen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml
Seltsamer Weise wurde dann dazu am 16.12.2021 ein weiterer - in Gesetzestext und Erläuterungen inhaltlich identer - Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) unter der Referenz 2173/A eingebracht und am selben Tag dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Es fragt sich der Sinn eines solchen Vorgehens und ob insbesondere dadurch die Begutachtung im Rahmen des Einbringens 164/ME unterlaufen werden soll.
Außerdem fällt auf, dass bei beiden Einbringen die Zahl der Stellungnahmen mit 10000 "plafondieren". Bringt das System des Parlaments keine größere Zahl an Stellungnahmen in die Online-Bearbeitung? Was eine massive Einschränkung des demokratischen Prozesses und auch eine unzulässige Ungleichbehandlung der Bürger wäre, die ja dann zu einem Teil in ihrer Partizipation am Begutachtungsverfahren beschnitten wären (eigenes Einbringen und allfällige Zustimmung zu Stellungnahmen, die nicht dargestellt werden können).