Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
In meiner Stellungnahme beschränke ich mich allein auf den oft geäußerten moralischen Aspekt "Impfen aus Solidarität". Bitte betrachten Sie meine folgenden Äußerungen als Anregung, diesen geäußerten moralischen Aspekt zu hinterfragen:
"Impfen aus Solidarität" fordert den Einzelnen auf, sich selbst zugunsten der Gemeinschaft einem Risiko für sein Leib und Leben auszusetzen. Ich möchte hier nicht bewerten, wie groß das individuelle Risiko bzw. wie hoch der Nutzen für die Gemeinschaft tatsächlich ist. Jedenfalls wird hier Solidarität gefordert um der Gefahr für Leib und Leben insbesondere für bestimmte vulnerable Gruppen zu begegnen. Es stellt sich hier bereits die erste Frage, ob es moralisch richtig ist, einzelne Menschen zu opfern um andere Menschen zu retten. Ich maße mir hier nicht an, diese Frage moralisch richtig beantworten zu können. Diejenigen, die über das Gesetz beschließen werden, mache ich aber darauf aufmerksam, dass es bereits (auch nach offiziellen Registern) Impfopfer gegeben hat und es weitere geben wird. Dieses Gesetz kann möglicherweise Menschen retten, es wird aber auch sicher Menschen töten.
Schließlich hat die Pandemie unseren Blick verengt auf die Gefahr durch einen Virus. Jedoch sind in diesem Augenblick Millionen Menschen dem Tod aufgrund Armut und Hunger ausgesetzt. Wäre es nicht solidarisch, dass jeder Mensch, der mehr hat als andere Menschen auf dieser Welt, soviel abgibt, bis alle Menschen gleich viel haben?
Klimawandel und Umweltverschmutzung bedrohen unzählige Menschen mit Tod und Verderben. Wäre es nicht solidarisch, dass jeder Mensch sofort verzichtet auf: Kühlschrank, Waschmaschine, Fernseher, PC, Smartphone und Auto?
Die Rohstoffe, die wir im Alltag verwenden, werden von Menschen – darunter auch Kindern – unter unwürdigen Bedingungen zu Tage gefördert. Wäre es nicht solidarisch auf diese Rohstoffe zu verzichten?
Finden Sie meine eben genannten Forderungen nach Solidarität vielleicht zu radikal? Zu totalitär? Dabei betreffen meine Forderungen doch nur Sachen bzw. Dinge und sie hätten definitiv positive Auswirkungen auf Leib und Leben vieler anderer Menschen. "Impfen aus Solidarität" geht wesentlich tiefer, ist viel radikaler - es ist eine Entscheidung, die unmittelbar Leib und Leben betrifft!