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Seite '10/SN-2/ME (XXVII. GP) - Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG; EU-JZG-ÄndG 2019, Änderung' teilen
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Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe
10/SN-2/ME
Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG; EU-JZG-ÄndG 2019, Änderung (10/SN-2/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG) erlassen sowie das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten und das Börsegesetz 2018 geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2019)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 148 KBStellungnehmende(r): Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag rechtsanwaelte@oerak.at
bezieht sich auf: Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG; EU-JZG-ÄndG 2019 (2/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 06.12.2019 | Einlangen im Nationalrat | |
| 06.12.2019 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
Zustimmungserklärungen anzeigen
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.
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