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Biozidproduktegesetz, Änderung (5/SN-8/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Vorarlberger Landesregierung amtdvlr@vlr.gv.at, Tel.: 05574/511-0

bezieht sich auf: Biozidproduktegesetz, Änderung (8/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.01.2020 Einlangen im Nationalrat  
17.01.2020 Kein Einwand  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.