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2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG (13/SN-17/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Alkoholsteuergesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Digitalsteuergesetz 2020, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzprokuraturgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Zollrechts- Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz geändert werden (2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG)


Stellungnehmende(r): BKA (Bundeskanzleramt) Bundeskanzleramt

bezieht sich auf: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG (17/ME)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
12.03.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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