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Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz u.a., Änderung (10/SN-29/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort*BMDW Präs/2 (Rechtskoordination) Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

bezieht sich auf: Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz u.a., Änderung (29/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
26.06.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.