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Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG; EU-Polizeikooperationsgesetz, Änderung (113/SN-38/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Straßl, MTD, Peter

bezieht sich auf: Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG; EU-Polizeikooperationsgesetz, Änderung (38/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.08.2020 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 2 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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