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Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz (9/SN-41/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Gesellschaft gegen Korruption und Bevormundung (GKB)*P-on p-on@voting.or.at

bezieht sich auf: Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (41/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.08.2020 Einlangen im Nationalrat  
24.08.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 38 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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