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Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz (21/SN-41/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Verein österreichischer betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter – Privacyofficers.at office@privacyofficers.at

bezieht sich auf: Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (41/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.08.2020 Einlangen im Nationalrat  
25.08.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 8 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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