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Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungsgesetz, Änderung (13/SN-129/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungsgesetz)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag rechtsanwaelte@oerak.at

bezieht sich auf: Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungsgesetz, Änderung (129/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.07.2021 Einlangen im Nationalrat  
06.07.2021 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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