Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Persönlich bin ich gegen diesen Gesetzesentwurf. Er ist diskriminierend der Bevölkerung gegenüber.
Neuwahlen werden von der breiten Bevölkerung gefordert. Diese Regierung hat in der Corona Politik versagt.
Sollte diese Regierung weiter Regieren wird es meines erachtens zum Bürgerkrieg führen.
Hochachtungsvoll
Roland Eisenkolb