COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (17352/SN-164/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren vom Nationalrat und von der Bundesregierung!

Das geplante Gesetz zur Impfpflicht bezüglich des SARS-COV-2-Virus ist das aus meiner Sicht gesellschaftlich polarisierendste der letzten 50 Jahre. Und ich sehe dieses extrem kritisch, und das gleich in mehrfacher Hinsicht.

Es ist ein Gesetzesentwurf, der für mich den Geist des Totalitarismus in sich trägt.
Die Liste von Gründen, warum ich diesen Gesetzesentwurf auf das strikteste ablehne, ist sehr lang.

Die Details entnehmen Sie bitte dem angefügten PDF-Dokument, da ich im Standards-Formular gar nicht alle Inputs unter bringe.

Ich beschränke mich daher an dieser Stelle auf mein Fazit und meinen Schluss-Appell:


Fazit:

• Die Misere beginnt damit, dass die politische Verantwortlichen schon jetzt unzählige Versprechen gebrochen haben.
Mein Vertrauen – und sicher ebenso das Vertrauen vieler meiner Mitmenschen – in sie ist zerstört. Und wenn die Herrschenden immer mehr und immer weiter reichende Freiheitseinschränkungen planen und stets mit Schutz der Gesundheit oder Überlastung des Gesundheitssystem begründen, wobei diese vermeintlichen Gefahren auf mehr als fragwürdigen Definitionen von Kenngrößen basieren, dann läuten bei mir alle Alarmglocken!

• Der Nutzen der SARS-CoV-2-Impfung ist vorhanden, aber minimal
Der Großteil der versprochenen Effekte, besonders der Schutz vor Infektion und Weitergabe von SARS-CoV-2, wird verfehlt. Einzig eine signifikante Reduktion schwerer Krankheitsverläufe scheint erreicht zu werden – und auch das nur für kurze Zeit.

• Im Gegenzug dazu gibt es schon signifikante, kurzfristige Risiken. Auch wenn noch nicht genau einzuschätzen ist, wie groß diese sind, so ist es so gut wie sicher, dass diese in deutliche höherem Umfang auftreten, wie das offiziell dargestellt wird.
Zudem gibt es Anzeichen, dass die Nebenwirkungen mit der Anzahl der Impfungen steigen. Und bei einem realistischen Szenario eines „Impf-Abos“ mit 2-3 Impfungen pro Jahr, würde dieser Punkt besonders schlagend werden.

• Die langfristigen Effekte der Behandlungen mit den neuen Technologien mRNA und Vektor sind überhaupt nicht abschätzbar. Das spiegelt sich auch in der Notfall-Zulassung wider.

• Während fast alles, was in Politik, Institutionen und Gesellschaft Rang und Namen hat bedingungslos, ja fanatisch für Impfung und Impfpflicht mit Gen-basierten Substanzen eintritt, so werden zentrale Lösungsansätze gegen das Covid-19-Virus links liegen gelassen:
Ob Ermittlung von Risikofaktoren und Risikogruppen, ob Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen bis hin zu medikamentöser Behandlung:
All das fehlt bisher großteils bis völlig. Statt dessen geht es seit 1 Jahr nur mehr um „Impfung, Impfung, Impfung“.

• Dafür hat die so genannte Impfpflicht das Potential für die Überlastung des Gesundheitssystems durch Streik oder Kündigung von Pflegekräften, von massiver gesellschaftlichen Spaltung und in weiterer Folge vielleicht sogar eines Abdriftens von Österreich Richtung offener Diktatur.


Ich fordere Sie daher höflich aber nachdrücklich auf, das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 abzulehnen und in den tiefen des Archivs zu versenken.
Dessen Beschluss würde gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung und Existenzvernichtung fördern oder sogar bewirken.

Forcieren Sie statt dessen Wahlfreiheit bezüglich der Impfentscheidung und einen wirksamen Maßnahmen-Mix, der Ermittlung von Risikofaktoren und Risikogruppen, Präventionsmaßnahmen und verschiedenste Behandlungsmethoden gegen SARS-COV-2 umfasst.

So können wir die Krankheit wirksam bekämpfen UND gesellschaftlichen Zusammenhalt, Freiheit und Demokratie bewahren!


Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Lintl
1200 Wien

Stellungnahme von

Lintl, Ulrich

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