Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Ein Verbot der Impfung von Kindern ist gesetzlich festzuschreiben!
Begründung:
Ungeimpfte werden gemobbt. Das ist besonders bei Kindern zu verhindern, denen in der Schulklasse Mobbing droht. Mit einem Impfverbot ist dieses Mobbing-Problem gelöst. Zudem besteht bei Kindern grundsätzlich nicht die Gefahr einer schweren Erkrankung.
Mobbing-konkret konkret lehnt das Impfpflichtgesetz zur Gänze ab. Falls dieses dennoch beschlossen werden soll, dann wird folgende Gesetzesänderung durch Ergänzungen vorgeschlagen (damit verbunden eine andere Nummerierung der folgenden Absätze im Gesetzestext):
Im § 1 Impfpflichtgesetz ist folgender Absatz 3 einzufügen:
"3) Die Impfung von Personen unter 14 Jahren ist verboten.
Eine Ausnahme von diesem Verbot besteht nur bei Befürwortung der Impfung von zwei Ärzten."
Im § 7 Strafbestimmungen ist als 1. Absatz einzufügen.
"1.) Wer gegen das Verbot gemäß § 1 Abs.3 zuwider handelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen."