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Seite '8/SN-49/ME (XXVII. GP) - Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen' teilen



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Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (8/SN-49/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (49/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
25.09.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 2 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

2 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Giersig Roland PLZ 1120 Ort Wien Datum 15.10.2020
Dorner Christine PLZ 1170 Ort Wien Datum 06.10.2020