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Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (7/SN-48/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht post@md-r.wien.gv.at, Tel.: 01400082345

bezieht sich auf: Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung (48/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
07.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Giersig Roland PLZ 1120 Ort Wien Datum 15.10.2020