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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz und das Passgesetz 1992 geändert werden
Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde
bezieht sich auf: E-Government-Gesetz, Passgesetz, Änderung (56/ME)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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07.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
07.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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