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Patentanwaltsgesetz, Änderung (2/SN-53/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Vorarlberger Landesregierung amtdvlr@vlr.gv.at, Tel.: 05574/511-0

bezieht sich auf: Patentanwaltsgesetz, Änderung (53/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
07.10.2020 Kein Einwand  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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