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Seite '3/SN-65/ME (XXVII. GP) - IFI-Beitragsgesetz 2020; Bundesschatzscheingesetz, Änderung' teilen
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Begutachtungsverfahren und StellungnahmenBegutachtungsverfahren und Stellungnahmen
Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe
3/SN-65/ME
IFI-Beitragsgesetz 2020; Bundesschatzscheingesetz, Änderung (3/SN-65/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) erlassen wird und mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 837 KBStellungnehmende(r): Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862 Bundeskanzleramt
bezieht sich auf: IFI-Beitragsgesetz; Bundesschatzscheingesetz, Änderung (65/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 09.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 09.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
Zustimmungserklärungen anzeigen
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.
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