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Seite '5/SN-65/ME (XXVII. GP) - IFI-Beitragsgesetz; Bundesschatzscheingesetz, Änderung' teilen
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Nationalrat - XXVII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf
5/SN-65/ME
IFI-Beitragsgesetz; Bundesschatzscheingesetz, Änderung (5/SN-65/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) erlassen wird und mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 638 KBStellungnehmende(r): BMKÖS (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport) Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
bezieht sich auf: IFI-Beitragsgesetz; Bundesschatzscheingesetz, Änderung (65/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 12.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 12.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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