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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) erlassen wird und mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): BMKÖS (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport) Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
bezieht sich auf: IFI-Beitragsgesetz; Bundesschatzscheingesetz, Änderung (65/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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12.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
12.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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