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Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (31/SN-50/ME)
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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Staatsanwaltschaft Wels Tel.: 07242/402
bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
---|---|---|
13.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
13.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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