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Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (26/SN-49/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sekretariat@richtervereinigung.at

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (49/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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