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Seite '26/SN-49/ME (XXVII. GP) - Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen' teilen
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Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe
26/SN-49/ME
Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (26/SN-49/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 430 KBStellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sekretariat@richtervereinigung.at
bezieht sich auf: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (49/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 14.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 14.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.
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