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Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe
35/SN-48/ME
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung (35/SN-48/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 976 KBStellungnehmende(r): Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern info@klagsverband.at
bezieht sich auf: Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung (48/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 14.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 14.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
Zustimmungserklärungen anzeigen
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.
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