Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (36/SN-48/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)

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Stellungnahme von

BMAFJ (Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend)

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend

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