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Seite '53/SN-50/ME (XXVII. GP) - Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden' teilen



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Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (53/SN-50/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): fhorn -Rechtsanwaltskanzlei*RA MMag. Florian Horn office@fhorn.at

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

3 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Kratz-Lieber Oliver, Mag. PLZ 1020 Ort Wien Datum 15.10.2020
Giersig Roland PLZ 1120 Ort Wien Datum 15.10.2020
Juschicz Michael PLZ 2331 Ort Vösendorf Datum 15.10.2020