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Seite '53/SN-50/ME (XXVII. GP) - Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden' teilen
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Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe
53/SN-50/ME
Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (53/SN-50/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 256 KBStellungnehmende(r): fhorn -Rechtsanwaltskanzlei*RA MMag. Florian Horn office@fhorn.at
bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 14.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 14.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.
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