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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXVII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 53/SN-50/ME

Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (53/SN-50/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden


Stellungnehmende(r): fhorn -Rechtsanwaltskanzlei; RA MMag. Florian Horn office@fhorn.at

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

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Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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