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Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (53/SN-50/ME)
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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden
Stellungnehmende(r): fhorn -Rechtsanwaltskanzlei; RA MMag. Florian Horn office@fhorn.at
bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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14.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
14.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
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Zustimmungen
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