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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXVII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 66/SN-50/ME

Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (66/SN-50/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Völk, Christoph*Rechtsanwalt Dr. Christoph Völk

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.10.2020 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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