Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (56/SN-48/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)

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Stellungnahme von

Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik

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