Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (78/SN-50/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

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Themen

Information und MedienInneres und Recht

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  • Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)
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Stellungnahme von

Assoz. Professor Dr. Thomas Schoditsch, Richter aD; Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen; Universität Graz

Bezug zu

Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)

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