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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Beteiligung und Stellungnahmen<Beteiligung und Stellungnahmen >Stellungnahmen und Zustimmungen<Stellungnahmen und Zustimmungen Nationalrat - XXVII. GPME 4/SN-53/ME

Patentanwaltsgesetz, Änderung (4/SN-53/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen/Arch+Ing office@arching.at

bezieht sich auf: Patentanwaltsgesetz, Änderung (53/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
16.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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