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Seite '4/SN-53/ME (XXVII. GP) - Patentanwaltsgesetz, Änderung' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe 4/SN-53/ME

Patentanwaltsgesetz, Änderung (4/SN-53/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen/Arch+Ing office@arching.at

bezieht sich auf: Patentanwaltsgesetz, Änderung (53/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
16.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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