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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Beteiligung und Stellungnahmen<Beteiligung und Stellungnahmen >Stellungnahmen und Zustimmungen<Stellungnahmen und Zustimmungen Nationalrat - XXVII. GPME 6/SN-53/ME

Patentanwaltsgesetz, Änderung (6/SN-53/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst verfassungsdienst@tirol.gv.at, Tel.: 0512/508-2206

bezieht sich auf: Patentanwaltsgesetz, Änderung (53/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
16.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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