Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die geplante Impfpflicht ist absolut notwendig. Leider hat sich herausgestellt, dass es in Österreich eine nicht geringe Anzahl von Elementen gibt, die diese Pandemie für ihre politischen Interessen missbrauchen. Die alle Regeln missachtenden Demonstrationen eskalieren regelmäßig und die Sicherheit der Bevölkerung wird massiv gefährdet. Niemand kann ernsthaft davon sprechen, dass eine Impfung, die über 7 Milliarden Mal durchgeführt wurde, schädlich wäre, oder ihren Zweck nicht erfüllt. Wenn ein Herbert Kickl meint, dass diese Impfung unzureichend wäre, dann hat er den Sinn nicht verstanden.
Niemals wurde versprochen, dass die Impfung eine "sterile Immunität" garantiert. Für mich reicht es völlig aus, dass zu ca. 90 % ein Aufenthalt auf der Intensivstation verhindert wird. Wenn also von Parteien wie FPÖ und MFG sich gegen eine Impfpflicht sträuben, dann nur, weil ihnen im Fall einer ausreichenden Grundimmunisierung der Bevölkerung eines der wichtigsten Themen wegbricht. Das Verbreiten ihres zweifelhaften Gedankengutes dürfte dann deutlich schwieriger werden.
Mir ist völlig klar, dass Kickl JEDES Mittel recht ist, um die Pandemie zu verlängern. Das schließt die üblichen Lügen über Corona mit ein. Gefährlich wird es dann, wenn die Verbreitung von Covid-19 bei diversen Demonstrationen, die von Rechtsradikalen - sagen wir einmal - "begleitet werden" massiv gefördert wird und völlig untaugliche Medikamente wie "Wurmmittel" empfohlen werden, die schon zum Tod von Menschen geführt haben. Diese Opfer gehen alleine auf Kickls Kappe und dafür ist er zur Verantwortung zu ziehen. D.h. Aufhebung der parlamentarischen Immunität.