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HinweisgeberInnenschutzgesetz; Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948 u.a., Änderung (14/SN-210/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) erlassen wird und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Rechtsanwälte für Grundrechte - Anwälte für Aufklärung

bezieht sich auf: HinweisgeberInnenschutzgesetz; Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung (210/ME)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.07.2022 Einlangen im Nationalrat  

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