Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Alle Menschen in Österreich sind vor dem Gesetz gleich. Das ist eines der Grundrechte Österreichs, welches sich über Jahrzehnte immer wieder bewährt und zu einem dauerhaften Frieden innerhalb des Landes wesentlich beigetragen hat. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 kam es immer mehr zur Spaltung der Gesellschaft - zu Diskriminierung Andersdenkender und schließlich zur Spaltung in "Geimpft" und "Ungeimpft "was das Zusammenleben innerhalb des Landes wesentlich verschlechtert bzw. erschwert hat.
Es ist nun an der Zeit umzudenken, sich von Vorurteilen zu lösen, von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzen von Ungeimpften in Form vom Ausschluss aus dem Öffentlichen Leben Abstand zu nehmen und miteinander wieder im Frieden zueinander zu leben. Es ist mir ein besonderes Anliegen diese Petition zu unterstützen und ein erster Schritt durch selbstbewusstes Handeln klar zu seiner Entscheidung zu stehen und zu zeigen, dass auch wir ein wertvoller Teil der Gesellschaft sind, und wir ebenso ein Recht haben, so wie wir sind, vom Rest der Gesellschaft akzeptieren zu werden.