Stellungnahme zu 99/PET (790/SPET)

Stellungnahme zu Petition

Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Wie weit haben es ein paar Leute in der Regierung gebracht, dass ein Gesetzvorschlag ausgearbeitet werden muss, um die Diskriminierung von ungeimpften Menschen zu unterbinden.