Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Wenn das Wort „medizinisch“ immer öfter im Sinne von „medizynisch“ missbraucht wird, wenn gesunde Menschen verachtet und nachweislich benachteiligt werden, nur weil sie sich von Geschäftemachern, die keine Garantie für Schäden übernehmen, nicht zu stets neuen Impfungen drängen lassen wollen – dann wird es Zeit, dass der Gesetzmacher einschreitet und diesem indirekten Impfzwang ein Ende setzt. Die eingereichte Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung von ungeimpften Personen sollte also möglichst schnell zu einem Gesetz gemacht werden, bevor die Spaltung der Bevölkerung Ausmaße annimmt, die sich letztlich niemand wünschen kann. Obendrein ist zu bedenken, dass jeder, der freiwillig auf Impfstoffe verzichtet, dem Staat beim Einsparen von Steuergeldern hilft. Die riesigen Summen, die man bisher an die Hersteller bezahlt hat, werden vielleicht schon bald an allen Ecken und Enden fehlen.