Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Hohes Haus, sehr geehrte Abgeordnete des österreichischen Nationalrats !
Hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich mich dem vorliegenden Gesetzesentwurf ("Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)") vollinhaltlich anschließe.
Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde.
Ich schäme mich zutiefst für unser Land und bin als Österreicher zornig, traurig und (ver-)fassungslos zugleich.
Ich habe jegliches Vertrauen in die Politik verloren, und mir fallen beim besten Willen keine Argumente mehr ein, warum ich ihr auch nur eine Silbe glauben sollte. Die Art des Diskurses innerhalb der Politik, die Wortwahl, die Inkongruenz, die Geringschätzung, die mich als mündigen Bürger und Steuerzahler erreicht, irritieren mich zutiefst und würden wohl jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft umgehend in den Ruin treiben.
Allerhöchste Zeit umzudenken, sich in jeglicher Form von Vorurteilen zu lösen, von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Allerhöchste Zeit diese populistische Hetze und Spaltung zu beenden.
Ich bin zutiefst beschämt, dass selbst der hochrangigste Politiker dieser Nation bei seiner Rede in Salzburg derart scheinheilig die Menschen aufeinander gehetzt hat! Statt zu einen, wird weiter gespalten! Statt zu beruhigen, wird weiter hysterisiert und polarisiert. Sagt er doch: '... man dürfe sich nicht spalten lassen ...' und meint damit nichts anderes als offensichtlich dürfen wir keine Meinungsverschiedenheiten mehr haben. Demnach dürften wir nicht mehr diskutieren. Mit anderen Worten verbietet hier der österreichische Bundespräsident eine demokratische Debatte über die Politik, die er bei den Bregenzer Festspielen als alternativlos und als Ausfluss seiner moralischen und geopolitischen Wahrheit verkündete. Sein verkündetes Einheitsdoktrin dass jeder, der es wagen sollte, eine andere Meinung zu bringen, der werde dann sofort ins Lager der Corona-Alu-Hüte, der Rechtsextremen, der Verschwörungstheoretiker abgeschoben.
Daher unterstütze ich dieses Petition zu 100 % - denn wenn selbst der BP dieser Nation es mit Worten verschärft, dass nun jeder nicht-mit-seiner -Meinung-konform-gehende-Mensch ein 'Landesverräter' und ein 'Spalter' sei, welcher die Kampffront, zu der man sich verschweißt habe, stören würde - dann ist die Linie eindeutig zu weit gequert. Dies sind unfassbare Töne, welche in einer Demokratie nichts verloren haben!
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Koch