Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Diskriminierung von Menschen die sich aus welchen Gründen auch immer entschieden haben sich nicht impfen zu lassen, gehört per Gesetz verboten und bei Zuwiderhandlung bestraft!
Es darf nicht sein, dass Menschen nach Ihrem Impfstatus bemessen werden und Menschen als ungeimpfte und geimpfte abgestempelt oder stigmatisiert werden!
Auf Grund seines Impfstatus dürfen keine Vor oder Nachteile in irgendwelcher Art entstehen. Arbeitgeber die Menschen die nicht geimpft sind benachteiligen oder entlassen bzw. bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Impfstatus verlangen, gehören gesetzlich bestraft!
Alle Menschen habe die gleichen Rechte und dürfen auf Grund eines Impfstatus nicht anders behandelt werden!
Deswegen gehört ein Gesetzesbeschluss her, dass die Diskriminierung nicht geimpfter Menschen verbietet!