Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich stimme der Petition zu.
Begründung:
seit Oktober 2021 wurde, allen Fakten und Daten zuwider, wiederholt einseitig gegen Ungeimpfte und zuwenig Geimpfte vorgegangen.
Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die 2G, 2,5G aber auch die 3G Regelung und ganz besonders der Lockdown für Ungeimpfte sowie diverse Berufsverbote.
Da nicht einmal von den Höchstgerichten die Datenlage (Geimpfte erkranken und stecken andere genauso an wie Ungeimpfte und belasten auch das Gesundheitssystem ähnlich stark) beurteilt, sondern nur die formale Richtigkeit solcher Verordnungen und Gesetze geprüft wurde, besteht kein Rechtsschutz für Ungeimpfte bzw. zuwenig Geimpfte.
Es ist daher dringend erforderlich, die Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften per Gesetz festzulegen, die gelten muss, so lange die Datenlage sich nicht drastisch zu Ungunsten der Ungeimpften (oder sogar der Geimpften) verlagert.
In jedem Fall sind die Daten laufend,umfassend und zeitnah zu ermitteln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit Entscheidungen nachvollzogen werden können.